Merz besorgt über "Repressionen" in den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA geäußert. Der CDU-Politiker sagte beim "Schwarz Ecosystem Summit" vor Unternehmern in Berlin:

Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. "Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden."

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Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. Weltweit sei es nicht mehr selbstverständlich, dass sich an Regeln und völkerrechtliche Bindungen gehalten werde. "Es gilt eben leider auch für Amerika", sagte Merz und betonte, wie sehr mit dem Land verbunden sei.

Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbrücke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich für ein amerikanisches Unternehmen - die Investmentgesellschaft Blackrock.

Vor diesem Hintergrund sehe er seine Hauptaufgabe darin, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa zu sichern.

Er habe sein Amt am 6. Mai angetreten mit der "festen Absicht", dafür zu sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte, vor allem freie Gesellschaft bleiben".